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Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht

Das Verfahren zur Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist ein komplexes Zusammenspiel aus rechtlichen Vorgaben, politischen Absprachen und etablierten Gepflogenheiten. Ziel ist es, die Unabhängigkeit des Gerichts zu gewährleisten und zugleich eine breite politische Legitimation sicherzustellen.

Trotz der herausragenden Bedeutung des Gerichts – etwa als „Letztentscheider“ bei politischen Konflikten wie der jüngsten Wahlrechtsreform – findet das Verfahren zur Richterwahl in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. Anders als die medienwirksamen Confirmation Hearings in den USA bleibt die Neubesetzung von Stellen am BVerfG weitgehend auf Wahrnehmung durch die Fachkreise beschränkt.

Wie funktioniert die Wahl der Richter tatsächlich? Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen aus Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), das Wahlverfahren durch Bundestag und Bundesrat sowie die Rolle des Vorschlagsrechts der Fraktionen. Zudem werden die senatsbezogene Besetzungslogik, fachliche Anforderungen und der Umgang mit politischen Veränderungen sowie Kritik an möglicher Politisierung des Gerichts thematisiert.